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19.11.2015
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BE Kanton
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Grosser Rat BE Kanton
Löhne
Syndicom
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Arbeitsmarktkontrolle
Löhne
Volltext
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Kanton Bern: „Schweizer Löhne für Arbeit in der Schweiz“ - Revision des Arbeitsmarktgesetzes. Lohnschutz konkret „Schweizer Löhne für Löhne in der Schweiz“ Für ein starkes Arbeitsmarktgesetz. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU dienen dem Lohnschutz. Damit schützen wir Beschäftigte in der Schweiz vor Lohndumping. Der Grosse Rat des Kantons Bern diskutiert in der Novembersession 2015 die Revision des Arbeitsmarktgesetzes. Um erkannte Schwächen und Lücken auszumerzen, fordert der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern die Mitglieder des Grossen Rates auf, die Instrumente der Arbeitsmarktkontrolle wie folgt verschärfen: Das Beco kann Arbeitseinstellungen und Betriebsunterbrüche verfügen, wenn der Verdacht auf Lohndumping besteht. Dieses Instrument hat sich zuletzt verschiedentlich bewährt. Fälle von Lohndumping können rasch untersucht werden, da die beteiligten Firmen unter beträchtlichen Kostendruck geraten. Der Regierungsrat kann in Branchen, die keinen GAV haben, in Absprache mit den Sozialpartnern Mindestlöhne festlegen. Dabei hat er existenzsichernde Unterschwellen zu berücksichtigen. Bislang hat die Kamko nur unverbindliche Lohnempfehlungen ausgesprochen, deren Höhe immer sehr tief waren. Bilder: Johannes Wartenweiler.
Syndicom, 19.11.2015.
Syndicom > Löhne. Arbeitsmarktgesetz. Syndicom,19.11.2015.
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01.07.2013
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BE Kanton
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Grosser Rat BE Kanton
Personen
VPOD BE Kanton
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Bettina Dauwalder
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Sparmassnahmen
Volltext
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Der Kanton Bern spart sich kaputt. Am 16. März haben sich über 20‘000 Menschen auf dem Bundesplatz eingefunden, um gegen die verantwortungslose Sparpolitik des Kantons Bern zu protestieren und Verbesserungen bei den Anstellungsbedingungen einzufordern. Für diese Menschen - und für ganz viele andere auch – ist das vorliegende Sparpaket eine brutale Ohrfeige. Trotz dem beschönigenden Titel „Angebots- und Strukturüberprüfung“ ist ASP das härteste Sparpaket, das der Kanton Bern jemals realisiert hat. Es führt zu einem verheerenden Leistungsabbau und ist aus gewerkschaftlicher Sicht inakzeptabel. (...).
Bettina Dauwalder.
VPOD BE Kanton, 1.7.2013.
VPOD BE Kanton > Sparmassnahmen. BE Kanton. VPOD BE Kanton. 2013-07-01.
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01.12.2011
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BE Kanton
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Grosser Rat BE Kanton
Grüne
Initiative
Personen
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Blaise Kropf
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Bildung
Motorfahrzeugsteuer
Steuersenkungen
Vermögenssteuer
Volltext
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Verantwortungsloser Bildungsabbau für einige Franken weniger Steuern. In der Steuersenkungsfalle. In der Novembersession hat der Grosse Rat den Voranschlag fürs 2012 beraten und dabei hochproblematische Sparbeschlüsse gefällt. Wie konnte es soweit kommen? Was machen wir als Gewerkschaft? Und wie sieht die Zukunft aus? Abbau der Lektionenzahl an der Volksschule, eine Kürzung von 79 Mio. Franken pro Jahr bei der Spitalversorgung, Erhöhung der Studiengebühren an Universität und Fachhochschule, Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderten-Institutionen: (...). Blaise Kropf.
Standpunkt. VPOD BE Kanton, 2011-12-01.
Grüne Partei > Steuersenkungen. 2011-12-01.doc.
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05.02.2011
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Biel
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Grosser Rat BE Kanton
Personen
SP Biel
Stadtrat Biel
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Heinz Lachat
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"Joggingpapst" in der Politik. Heinz Lachat war Bieler Stadtrat und Grossrat des Kantons Bern. Auch als Läufer ist er in der Region bekannt. Heute geht er gerne auf Reisen und verbringt seine Freizeit draussen. (...). Mit Foto von Heinz Lachat. Kevin Hegg. Bieler Tagblatt. Samstag, 5.2.2011.
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26.10.2010
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Biel
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Grosser Rat BE Kanton
Personen
PSR Biel
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Emilie Moeschler
Pierre-Yves Moeschler
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Doppelmandate
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Auf Moeschler folgt Moeschler. Pierre-Yves Moeschler zieht sich aus dem Grossen Rat zurück. Nachfolgerin ist seine Nichte Emilie Moeschler. Der Bieler Gemeinde- und Grossrat Pierre-Yves Moeschler (PSR) tritt per sofort aus dem Grossen Rat aus. Damit vollzieht Moeschler, was das Bieler Stimmvolk mit den Annahme der Passerelle-initiative ab 2013 von allen Gemeinderäten verlangt: Die Beschränkung auf ein politisches Mandat der Bieler Gemeinderäte. (...). Mit Foto von Pierre-Yves Moeschler. Bieler Tagblatt. Dienstag, 26.10.2010
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10.06.2010
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Bern
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Grosser Rat BE Kanton
Personen
SP BE Kanton
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Michael Aebersold
Flavia Wasserfallen
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Fraktionen
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Wechsel bei der SP. Wechsel an der Spitze der SP-Grossratsfraktion. Nach 4 Jahren als Fraktionsvizepräsidentin übergibt Flavia Wasserfallen (Bern) an Michael Aebersold (Bern). Bieler Tagblatt. Donnerstag, 10.06.2010
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09.06.2010
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Muri BE
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BKW
Grosser Rat BE Kanton
Personen
SP BE Kanton
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Roland Näf
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Sonnenenergie
Windenergie
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SP-Vorstösse: Der Rat drängt. SP-Grossrat Roland Näf (Muri) ist im Grossen Rat mit zwei Vorlagen gescheitert: In einer Motion wollte er die BKW dazu anhalten, sich bis 2015 an mindestens 400 Windturbinen und 40'000 Solardächern zu beteiligen. Gleichzeitig müsse sie einen Rappen pro Kilowattstunde für die Vergütung von solar erzeugtem Strom abgeben. Mittels Postulat kämpfte er zudem für ein Tarifmodell, das zum Stromsparen animieren sollte. Bieler Tagblatt. Mittwoch, 9.6.2010
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25.03.2010
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BE Kanton
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Amtsanzeiger
Grosser Rat BE Kanton
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Redaktion
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Anzeiger weiterhin ohne redaktionellen Teil. Gegen einzelne SVP-Stimmen hat der Grosse Rat das Gemeindegesetz revidiert, das - im Hauptpunkt - das Anzeigerwesen neu regelt. Die amtlichen Anzeiger der Gemeinden sollen - grundsätzlich - auch weiterhin keinen redaktionellen Teil aufweisen: Dies war der Hauptentscheid bei der Änderung des Gemeindegesetzes, die der Grosse Rat gestern mit 105 gegen 12 Stimmen bei 7 Enthaltungen verabschiedet hat (vergleiche Bund, 24.3.2010). Nein stimmten am Ende einige SVP-Grossräte, da der SVP die Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot eines redaktinoellen Teils zu weit gehen, wie Fritz Ruchti (SVP, Seewil) erklärte. (...). Bund. Donnerstag, 25.3.2010
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24.03.2010
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BE Kanton
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Amtsanzeiger
Grosser Rat BE Kanton
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Redaktion
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Parlament stärkt die Amtsanzeiger. Zwar hat der Grosse Rat des Kantons Bern das Gemeindegesetz nicht abschliessend behandelt,. dioh die wichtigsten Artikel sind in der gestrigen zweiten Lesung verankert worden. In den amtlichen Anzeigern im Kanton Bern, die einen nichtamtlichen Teil enthalten dürfen, sind "redaktionell aufbereitete meinungsbildende Textbeiträge und Kommentare" veboten. Allerdings hat der Grosse Rat das Gesetz aufgeweicht. Mit 121 zu 7 Stimmen unterstützte der Rat den SP-Antrag von Emil von Allmen (Gimmelwald): "Zulässig sind Textbeiträge der Gemeindebehörden, welche der Wahrnehmung ihres Informaitonsauftrages dienen". Es wäre also zulässig, dass ein Gemeinderat die Ortsplanungsrevisionnim Amtsanzeiger vorstellt. Bieler Tagblatt. Mittwoch, 24.3.2010
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23.03.2010
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Biel
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Freiheitspartei
Grosser Rat BE Kanton
Personen
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Jürg Scherrer
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Scherrrers Abgang von der Politbühne. 22 Jahre lang war der Bieler Jürg Scherrer aktiv in der Politik. Nun ist er froh, dass er nach vier Jahren als Grossrat eine Pause machen kann. Wenn auch nur, um 2013 vielleicht ein Comeback zu geben. Ganz richtig dabei ist Jürg Scherrer bereits nicht mehr. Zum Verbot schwerer Lastwagen, das der Rat disklutiert, hatte er sich vorgenommen, etwas zu sagen. "Die SP ist für den EU-Beitritt. Gleichzeitig will sie aber die Gigaliner mit 60 Tonnen Gesamtgewicht, welche in der EU wahrscheinlich zugelassen werden, verbieten". Doch Scherrer lässt es schliesslich bleiben, die SP im Saal auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen. Stattdessen erzählt er draussen in der Wandelhalle, wie gut er sich fühlt, den Rat bald verlassen zu können. (...). Bieler Tagblatt. Dienstag, 23.3.2010
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23.02.2010
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BE Kanton
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Angestellte Bern
Grosser Rat BE Kanton
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Meinungsumfrage
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Freundlich mit dem Personal. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen vom 28. März hat die Dachorganisation der bernischen Personalverbände "angestellte bern", bei der alle grossen Staatspersonalverbände angeschlossen sind, die Arbeitnehmerfreundlichkeit des Grossen Rates untersuchen lassen. Das gestern vorgestellte Ratin zeigt: Das Kantonsparlament hat im vergangenen Jahr "eher arbeitnehmerfreundlich" abgestimmt. Die Rangliste wird von Mitglidern der SP und der PSA angeführt. Am Ene finden sich die Grossrätinnen und Grossräte von SVP, FdP und BDP. Bieler Tagblatt. Dienstag, 23.2.2010
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22.02.2010
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Biel
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Grosser Rat BE Kanton
Nationalrat
Personen
SP Biel
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Ricardo Lumengo
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Faschismus
Rassismus
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100 Hass-Mails und viele Schlagzeilen. Das Verfahren gegen Ricardo Lumengo wegen manipulierter Stimmzettel hat viel Publizität erhalten. Nachdem am Freitag bereits in den elektronischen Medien ausführlich darüber berichtert wurde, unter anderem in der Tagesschau von SF1, nahmen auch die nationalen Zeitungen den Ball auf. Der "Tages-Anzeiger" titelte: "Ricardo Lumengo kämpft um seinen Ruf". Der "Blick", der die Geschichte ins Rollen gebracht hatte, schrieb: "Lumengo gesteht alles". Und die "Berner Zeitung" warf Lumengo in einem Kommentar fehlenden Respekt vor:"Wer so weit geht, hat es nicht verdient, das Volk zu vertreten". Der Bieler Nationalrat bekam es am eigenen Leib zu spüren, welche Wellen sein Fall geworfen hatte. Wie die Zeitung "Sonntag" gestern berichtete, hat Lumengo über 100 rassistische Mails und rund 10 Anrufe erhalten. (...). Bieler Tagblatt. Montag, 22.2.2010
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20.02.2010
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Biel
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Grosser Rat BE Kanton
Nationalrat
Personen
SP Biel
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Ricardo Lumengo
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Grossratswahlen
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"Ich habe einen Fehler gemacht", sagt Nationalrat Ricardo Lumengo. Der heutige SP-Nationalrat aus Biel füllte vor den bernischen Grossratswahlen 2006 für Bekannte Wahlzettel mit seinem Namen aus. "Getrickst" habe er nicht, sagt Lumengo, aber es sei ein Fehler gewesen. Ein einstiger Asylbewerber aus Angola absolviert ein Jurastudium, wird 2006 in den bernischen Grossrat gewählt und schafft bereits 2007 den Sprung in den Nationalrat. Ein dunkelhäutiger Volksvertreter unter der Bundeshauskuppel: Das machte Schagzeilen - nicht nur im Inland. (...). Mit Foto von Ricardo Lumengo. Markus Dütschler. Bund. Samstag, 20.2.2010
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20.02.2010
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Biel
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Grosser Rat BE Kanton
Nationalrat
Personen
SP Biel
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Ricardo Lumengo
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Wahlfälschungen
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Lumengo bei Stimmenfang ertappt. Nationalrat Ricardo Lumengo hat Wahlzettel für andere ausgefüllt. Das Verfahren läuft, zurücktreten will er nicht. Nationalrat Ricardo Lumengo hat zugegeben, Wahlzettel für andere ausgefüllt zu haben. "Ich habe einen Fehler gemacht", sagte er gestern. Er habe aber die Wahlen nicht verfälschen wollen, sondern nur Bekannten erklären wollen, wie ein Wahlzettel ausgefüllt wird. (...). Foto von Ricardo Lumengo. Bieler Tagblatt. Samstag, 20.2.2010
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20.02.2010
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Biel
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Grosser Rat BE Kanton
Nationalrat
Personen
SP Biel
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Philippe Garbani
Ricardo Lumengo
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Wahlfälschungen
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Lumengo hat fast nichts zu befürchten. Schräg verschlossene Wahlcouverts haben die Justiz auf die Spur von Ricardo Lumengos Stimmenfang gebracht. Egal wie des Verfahren ausgeht: Um seinen Sitz im Nationalrat muss der Bieler nicht fürchten. Es war am Wahlsamstag der Nationalratswahlen vor 3 Jahren. Der damalige Bieler Regierungsstatthalter Philippe Garbani wurde plötzlich vom Personal der Bieler Stadtkanzlei herbeigerufen. "Ich erinnere mich noch gut: Dem Personal war ein Stapel Briefe aufgefallen, die alle auf die gleiche Weise verschlossen waren", sagt Garbani. Die Lasche war überall leicht schräg angeklebt. (...). Mit Foto von Ricardo Lumengo. Bieler Tagblatt. Samstag, 20.2.2010
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20.02.2010
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Biel
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Grosser Rat BE Kanton
Personen
SP Biel
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Monika Barth
Trudi Lörtscher
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Nekrolog
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Trudi Lörtschers letzte Reise. Während 14 Jahren hat sich Trudi Lörtscher im Bieler Stadtrat und im Grossrat für die Kultur und für Minderheiten eingesetzt. Am 6. Februar ist sie im Alter von 63 Jahren verstorben. Als mutige, herzliche und nicht zuletzt humorvolle Person bleibt Trudi Lörtscher ihren Verwandten, Bekannten und Politikerkollegen in Erinnerung. Die gelernte Drogistin aus Olten startete ihre politische Karriere in Thun, wo sie 1980 der SP beitrat. Trotz kritischen Stimmen aus ihrem Umfeld hatte Lörtscher im Jahr 1985 den Mut, sich von ihrem Mann zu trennen und ihre zwei Kinder allen grosszuziehen. Nach der Trennung von ihrem Mann zog Lörtscher wieder nach Biel, wo sie bereits während 6 Jahren gelebt hatte. In der Politik machte sich Lörtscher vor allem für die Kultur und politische Minderheiten stark. Gleichzeitig wie Trudi Lörtscher wurde 1992 auch Monika Barth in den Bieler Stadtrat gewählt. Sechs Jahre später erhielten beide einen Sitz im kantonalen Parlament. "Wir hatten in unserer gemeinsamen Amtszeit extrem viel zu lachen", erinner sich Barth. Ihre Sitznachbarin im Grossrat bleibt ihr als herzliche und fröhliche Person in Erinnerung. (...). Mit Foto von Trudi Lörtscher. Marcel Habegger. Bieler Tagblatt. Samstag, 20.2.2010
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29.01.2010
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BE Kanton
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GKB
Grosser Rat BE Kanton
Personen
Unia Schweiz
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Corrado Pardini
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Ausländerstimmrecht
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"Ein wichtiges politisches Signal". Tribüne. Die Demokratie ist noch nicht fertig gebaut. Die Initiative "Zäme läbe - zäme schtimme" ist im Grossen Rat gescheitert. Die Bürgerlichen stimmten - mit wenigen Ausnahmen bei der EVP - dagegen. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen, sagen sie. Ausländerinnen und Ausländer wollen gar nicht mitbestimmen, behaupten sie. Die Gemeindeautonomie in Sachen Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ist Salamitaktik - und führt zu einer kantonalen Regelung, werfen sie ein. Nichts Neues also von den GegnerInnen. Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis. (...). Mit Foto von Corrado Pardini. Corrado Pardini. Bund 29.1.2010
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28.01.2010
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Biel
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Grosser Rat BE Kanton
Personen
SP Biel
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Monika Barth
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Neue Perspektive auf den Ratsbetrieb. Die parteilose Grossrätin Monika Barth hat die Seiten gewechselt. Und zwar im wörtlichen Sinn: Jahrelang sass die Bielerin im Berner Rathaus neben den ehemaligen Parteikollegen von der SP. Dort hat es ihr in letzter Zeit aber zu sehr "gezogen". Zudem beängstigte sie der Blick aus dem Fenster hinter ihr, wo es 30 Meter in die Tiefe geht. Jetzt sitzt sie unterhalb der Besuchertribüne, wo sie nach 12 Jahren im Rat und kurz vor ihrem Abschied aus der Kantonalpolitik die neue Perspektive geniesst. Nicht einmal zum Abstimmen muss sie ihren Platz verlassen. Ob sie neben den Grünen auch im übeträgenen Sinn mehr Boden und weniger Zugwind spürt, muss zwar offenbleiben. (...). Mit Foto von Monika Barth. Bieler Tagblatt 28.1.2010
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23.01.2010
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BE Kanton
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Amtsanzeiger
Grosser Rat BE Kanton
Regierungsrat BE Kanton
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Werbung
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Werden Anzeiger zu Lokalzeitungen? Der Regierungsrat möchte amtlichen Anzigiern erlauben, einen redaktionellen Teil zu publizieren. Die Verleger der bezahlten Meinungspresse reagieren alarmiert. Der grosse Rat entscheidet nächste Woche. In jeden Haushalt in bernischen Städten und Dörfern flattert der jeweilige amtliche Anzigier. Er orientiert die Bürger über wichtige staatliche Informationen (Wahlen, Abstimmungen, Baugesuche, Strassenpläne ode Erbschaftsrufe) - und er enthält Werbung, Stellen- und Wohnungsinserate, Todesanzeigen und das Kinoprogramm. (...). Mit Foto. Stefan Wyler. Bund 23.1.2010
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23.01.2010
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BE Kanton
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Grosser Rat BE Kanton
Secondas
Secondos
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Ausländerstimmrecht
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Secondos enttäuscht über Entscheid des Grossen Rates. Die Organisation second(at)s Plus Bern zeigt sich in einer Mitteilung enttäuscht über die Empfehlung des Grossen Rates, die initiative "zäme läbe - zäme schtimme" abzulehnen. Damit spreche sich der Grosse Rat sowohl gegen eine starke Gemeindeautonomie als auch gegen eine bessere Integration von Ausländerinnen und Ausländern aus, schreibt die Organisation. Bund 23.1.2010
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19.01.2010
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BE Kanton
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GBLS Biel
GKB
Grosser Rat BE Kanton
Personen
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Corrado Pardini
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Ausländerstimmrecht
Stimm- und Wahlrecht
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Ausländer sollen nicht mitstimmen. Der Grosse Rat empfiehlt die Volksinitiative für ein fakultatives Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene zur Ablehnung. Der Weg zum Stimmrecht führe über die Einbürgerung, befand die Ratsmehrheit. Ein Komitee aus linken Parteien und Gewerkschaften hatte im August 2008 die Initiative "zäme läbe - zäme schtimme" eingereicht - mit 15'262 Unterschriften, die es in einer harzigen Sammelaktion zusammengebracht hatte.Die Initiative will ein sogenanntes fakultatives Ausländersitmmrecht auf Gemeindeebene ermöglichen. (...). Mit Fotos. Stefan Wyler. Bund 19.1.2010
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26.11.2009
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La Heutte
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Grosser Rat BE Kanton
Personen
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Chantal Bornoz Flück
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Zweisprachigkeit
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Grossratspräsidentin Chantal Bornoz Flück ist stets um das Wohl der Ratsmitglieder besorgt. Wenn sie selber etwas dazu beitragen kann, dann zögert sie nicht, das auch zu tun. Und so versprach die Schnellrednerin am Dienstag, sie werde die Wahlresultate ganz langsam vorlesen. So, dass alle mitschreiben können. Das brachte das Programm zwar um ein paar Minuten in Verzug. Angesichts des Rückstandes, den sich die Grossräte durch die vielen Wortmeldungen ohnehin schon eingebrockt hatten, fiel die Zeit für das Französisch-Hörverständnis kaum ins Gewicht. Mit Foto von Chantal Bornoz Flück. Bieler Tagblatt 26.11.2009
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12.06.2009
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BE Kanton
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GKB
Grosser Rat BE Kanton
Personen
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Corrado Pardini
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Arbeitsgerichte
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Kompromiss statt Referendum. Die Justizreform ist gerettet. Corrado Pardini (SP) hat vor dem Grossen Rat versprochen, kein Referendum zu ergreifen. Im Gegenzug hat der Rat den Kompromiss der vorberatenden Kommission genehmigt. Er habe mit vielem gerechnet, sagte Adrian Kneubühler (FdP, Nidau) gestern Nachmittag. Aber was sich dann im Grossen Rat bei der zweiten Lesung zur Justizreform ereignete, war dann auch für den Präsidenten der vorberatenden Kommission eine "erstaunliche Sache". Denn plötzlich lobte Samuel Leuenberger (BDP, Trubschachen) den Gewerkschafter Corrado Pardini (SP) für dessen "staatsmännisches Votum". (...). Mit Foto. Susanne Graf. BT 12.6.2009
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12.06.2009
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BE Kanton
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Grosser Rat BE Kanton
Mieter- und Mieterinnen-Verband
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Wohnungsbau
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"Ein Schildbürgerlicher Streich". Ein Gesetz, um ein anders zu streichen: Das ist das Fazit nach der Grossratsdebatte zur Wohnbauförderung. Mit 77 zu 75 Stimmen hat der Grosse Rat das Gesetz zur Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsbaus in erster Lesung praktisch gebodigt. 8 von insgesamt 9 Artikeln wurden auf Antrag der FdP gestrichen. Die Linke und die Mitteparteien verhehlten gestern ihre Enttäuschung nach der Debatte über die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus und der Ablehnung des entsprechenden Gesetzes nicht. (...). Mit Foto. Mireille Guggenbühler. Bund 12.6.2009
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12.06.2009
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BE Kanton
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GKB
Grosser Rat BE Kanton
Personen
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Corrado Pardini
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Arbeitsgerichte
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Kompromiss im Streit um die Arbeitsgerichte. Im Streit über die Arbeitsgerichte fand der Grosse Rat in der zweiten Lesung einen Kompromiss. Die Protagonisten zelebrierten ihn feierlich. Und dann wäre die schöne Einigkeit doch noch fast zerbrochen. Hauptdiskussionspunkt in der gestrigen zweiten Lesung der Gesetze zur Justizreform war einmal mehr das Thema Arbeitsgerichte. Heute gibt es diese Spezialgerichte, in denen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter paritätisch mitwirken, nur in den Agglomerationen. Sie sind Schlichtungsstellen und Gericht - und sie werden nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von Arbeitgebern geschätzt. (...). Stefan Wyler. Bund 12.6.2009
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